Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten S. • 15.10.2010
Antwort von Frank Schäffler FDP • 22.11.2010 (...) Es ist erfreulich, dass nach neuen Zahlen der Bundesregierung die Beschäftigung Älterer deutlich gestiegen ist. Wir müssen für eine größtmögliche Akzeptanz eines höheren Renteneintrittsalters sorgen. Dies schaffen wir am besten, indem wir einen flexiblen Übergang in die Rente ermöglichen. (...)
Frage von David H. • 15.10.2010
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 26.10.2010 (...) Die rechtlichen Regelungen der Scharia betreffen in Deutschland nur das Privatrecht; das öffentliche und das Strafrecht werden von der Scharia nicht beeinflusst. (...)
Frage von Karin P. • 14.10.2010
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 27.10.2010 (...) Ich verstehe die Unsicherheit um die Zukunft der Raffinerie und Ihre Sorgen um die bedrohten Arbeitsplätze sehr gut. Zugleich bin ich zuversichtlich, dass der Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort den Wirtschaftsstandort Wilhelmshaven weiter stärkt. (...)
Frage von Oliver L. • 14.10.2010
Antwort von Dirk Fischer CDU • 10.11.2010 (...) Hochtief ist ein sehr wichtiges Unternehmen der deutschen Bauindustrie. Schon deshalb ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP daran interessiert, dass die industriellen Strukturen und auch der Sitz von Hochtief in Essen bleiben. Die Bundesregierung hat aber auch immer gesagt, dass sie eine eventuelle Übernahme des Unternehmens, die rechtlich nicht zu beanstanden wäre, nicht mit Regierungsmitteln verhindern wird. (...)
Frage von Oliver L. • 14.10.2010
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 27.10.2010 (...) Ein tragendes Moment bei den künftigen Entwicklungen um Hochtief wird deshalb das Verhalten der Aktionäre sein. Gerade als Mitglied der CDU und Vorsitzender der CDA Frankfurts kann ich nur an die Aktionäre appellieren, ihrer sozialen Verantwortung und ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung von Hochtief gerecht zu werden und nicht nur einem kurzfristigen Profitstreben zu folgen. (...)
Frage von Oliver L. • 14.10.2010
Antwort von Clemens Binninger CDU • 12.11.2010 (...) Sie haben über dieses Portal offenbar mehrere Abgeordnete angeschrieben und nach ihrer Meinung zur Übernahme von Hochtief durch ACS befragt. Aus diesem Grund antworte ich etwas kürzer als ich das sonst tun würde: Ich teile die Auffassung meines Kollegen Dr. (...)