(...) Mit der Nutzung eines Wechselkennzeichens schränken Halter auch die Mobilitätsmöglichkeiten der betreffenden Fahrzeuge ein. Das heißt sie bestimmen bewusst, nur eines der beiden mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu nutzen. (...)
(...) Die kurz- und langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von elektrischen Zigaretten sind nicht ausreichend erforscht. Insbesondere aufgrund des hohen Abhängigkeitspotentials des in ihnen regelhaft enthaltenen Nikotins sind sie als gesundheitlich bedenklich zu bewerten. (...)
(...) Ergänzend dazu stellt sich der derzeitige Sachstand zur E-Zigarette wie folgt dar: Für die als E-Zigaretten bezeichneten Produkte liegen bisher kaum Erfahrungen vor. Sie unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer Eigenschaften als auch hinsichtlich ihrer Aufmachung teilweise erheblich voneinander. (...)
(...) Allerdings rechtfertigt dies meiner Meinung nach nicht, dass E-Zigaretten strenger behandelt werden, als übliche Zigaretten. Diese sind erwiesenermaßen sehr gesundheitsschädlich und können dennoch frei verkauft werden. (...)
(...) Die Verpflichtung für jeden Haushalt, eine Rundfunkabgabe unabhängig von der Nutzung bzw. Vorhaltung der entsprechenden Empfangsgeräte zu entrichten, ergibt sich aus dem 15. (...)
(...) Ich sehe diese Regelung als eine Anerkennung der Leistung, die dieser Personenkreis für unseren Staat erbracht hat, über Parteigrenzen hinweg. (...)