Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die frühere Muss-Vorschrift im Grundgesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29I GG a.F.) ist später in eine Kann-Vorschrift (Ges. (...)

(...) Nach den neueren Erkenntnissen über die Verbrechen und Umtriebe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und seiner Helfer wird immer deutlicher, daß der Verfassungsschutz und die Kriminalämter in den Jahren 1998 bis 2001 sehr viel mehr wußten und sehr viel näher dran waren, als bisher angenommen. Da drängt sich die Frage auf, warum die Maßnahmen zur Beobachtung und Festnahme der Gesuchten so sparsam und zurückhaltend getroffen wurden, daß sie letztlich erfolglos blieben. (...)

(...) Damit werden die Bildungschancen von sozial schwachen Kindern zusätzlich verringert. Auch geschlechterpolitisch ist das Betreuungsgeld ein Fiasko. Es bleiben überwiegend Frauen zuhause, was ihnen einen späteren Wiedereinstieg in den Job erschwert. (...)

(...) Um im Hinblick auf den Eisenbahnunfall bei Hordorf die Sicherheit im EisSicherheitehr zu verbessern, muss eine entsprechende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes verbindlich vorgeschrieben werden. Das Rechtsetzungsverfahren zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (6. (...)

(...) Nicht nur Cannabis, sondern auch Alkohol verursacht vielfältige Probleme. Rund zehn Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. (...)

(...) Mit Blick auf die unter Nr. 1 aufgeführte Liste der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat der HSH Nordbank erscheinen mir alle diese Persönlichkeiten über die erforderliche Eignung zu verfügen. (...)