(...) Die Förderung der Solarenergie in Deutschland ist eine große Erfolgsgeschichte. Der Ausbau der Photovoltaik muss in Deutschland unbedingt weitergehen -- und zwar: zuverlässig und schnell! (...)
(...) Nur das Parlament kann Gesetze beschließen, dies gilt auch für internationale Abkommen, welche die Bundesregierung aushandelt. Denn diese Abkommen werden nur durch ein Zustimmungsgesetz, verabschiedet durch den Bundestag, wirksam. (...)
Sehr geehrte Frau Benoit,
entschuldigen Sie bitte, dass die Beantwortung Ihrer Mail so viel Zeit in Anspruch genommen hat, aber wir mussten vorher noch von verschiedenen Stellen Informationen einholen. Zu Ihren Fragen:
(...) Bevor ich mich für den "Ausbau" von Landesstraßen in Schaumburg stark mache, möchte ich zunächst das wichtigere Problem der "Sanierung" der Landesstraßen In Schaumburg gelöst haben. Hier gibt es ungeheuren Nachholbedarf, wie es auch insbesondere zwischen Antendorf und Pohle zu besichtigen ist. (...)
(...) unsere Fraktion ist für den Wiederaufbau der 1966 stillgelegten und inzwischen abgebauten Königseebahn. Unabhängig davon, ob München den Zuschlag für die Winterolympiade 2018 erhält, könnte die reaktivierte Königseebahn ein wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Tourismuskonzepts für den Königsee sein. (...)
(...) Tabak und Alkohol sind keine Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, es wird daher und aufgrund der Tatsache, dass der Konsum von Tabak und Alkohol in unserer Gesellschaft seit langem akzeptiert und ihr Gebrauch verbreitet sind, zu keinem Tabak- oder Alkoholverbot kommen. (...)
