(...) Die neue Grün-Rote Landesregierung wird erst Mitte Mai mit der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Fragen leider nicht beantworten. (...)
(...) Details dazu finden Sie unter http://www.chancen-fuer-morgen.de . Stichwort Rente: Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 halte ich für richtig; darüber hinaus wird eine stärkere Eigenvorsorge als Ergänzung zur staatlichen Rentenvorsorge unvermeidlich werden. Für Details wenden sie sich doch bitte an meinen Kollegen Dr. (...)
(...) Nein. Ich kann verstehen, dass man sich über die Arroganz, gelegentlich auch die Kurzsichtigkeit mancher Berater ärgert. Aber mit Verlaub: Das kann man nicht mit den Verhältnissen in einem totalitären Staat vergleichen. (...)
(...) Eine Folge ist, dass wir als Gesellschaft in Zukunft nur noch geringere Restrisiken akzeptieren werden. Wie unser Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch erwarte auch ich, dass die acht ältesten Reaktoren in Deutschland - darunter Biblis A und B - diese Verringerung des Restrisikos nicht leisten können und daher nach Ablauf des Moratoriums endgültig stillgelegt werden.
(...) Vor diesem Hintergrund kann ich mir kaum ein Wieder-Anfahren der Kernkraftwerke Biblis A und B vorstellen. Die weitere Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland hängt von den Ergebnissen der bevorstehenden sicherheitstechnischen Neubewertung aller Kernkraftwerke ab. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik setzt die Sicherheit der Bevölkerung an die erste Stelle, berücksichtigt die Belange des Umweltschutzes und sorgt ebenso für eine saubere, bezahlbare und ausreichende Energieversorgung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. (...)
(...) Bei dem SWIFT-Abkommen handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU. Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Abkommen auszusetzen, da es aber für den Datenaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt wird, ist das keine wirkliche Option. (...)
