(...) Ziel muss dabei sein, einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzern und den Anbietern zu finden, ohne das dadurch die Freiheit im Internet in Frage gestellt wird. Eine gänzliche Aufhebung des Urheberrechtes halte ich jedoch für falsch, da das Urheberrecht kein Selbstzweck ist, sondern Schutz und Anreiz für neue Ideen bietet. (...)
(...) Gemäß der Empfehlungen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) sollten nur Staatsoberhäupter, ausländische Staats- und Regierungsgäste und Personen, die von Personenschutzbeamten begleitet werden, von den Luftsicherheitskontrollen befreit werden. Dementsprechend ist die Freistellung von den Luftsicherheitskontrollen in der Bundesrepublik Deutschland sehr stark begrenzt und auf einen engen Personenkreis des politischen Lebens in der Bundesrepublik beschränkt. Demnach erfüllen auch Bundestagsabgeordnete nur in wenigen Ausnahmefällen die Voraussetzung für eine Freistellung. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Abgeordnete sich nicht über die Ergebnisse der Sitzungen informiert. In Zeiten des Internets besteht die Möglichkeit, Sitzungen live am PC mitzuverfolgen oder auch im Nachhinein online abzurufen. (...)
(...) Man kann auch die Frage stellen, warum wir überhaupt mit der SPD eine Koalition gebildet haben. Die S21-Frage war und ist die einzige, allerdings nicht unwichtige Frage, bei der ein klarer Dissens besteht. Deswegen die Koalition nicht einzugehen, kam nicht in Frage. (...)
(...) Das Zweite sind Gaucks Äußerungen zu Sarrazins Buch. Als sich Joachim Gauck in der Fraktionssitzung von Bündnis 90 / die GRÜNEN vorstellte und Frage und Antwort stand, bedauerte er seine Aussagen und versicherte: "Es gibt weder in meinem Herzen, noch in meinem Kopf Ressentiments gegen die, die anders sind." (...)
(...) Mitnichten! Wir wollen einen Familienlastenausgleich - das ist nachgelagerte Sozialpolitik. Die fehlenden Kinder der vergangenen Jahrzehnte allein können nicht mehr nachträglich geboren werden. (...)