Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schönberger,

(...) Schließlich geht es dabei um die mehrheitliche Überzeugung von der Richtigkeit des eigenen Handelns. Da aber wie gesagt eine solche Mehrheit derzeit in meiner Wahrnehmung nicht absehbar ist, bleibt es für den Moment ein Diskussionsbeitrag, der aber - neben seinen Alternativen - sicherlich nicht zum letzten Mal diskutiert werden wird. Die Frage wird angesichts der mittelfristig unausweichlichen Veränderungen der Funktionsbedingungen des Gesundheitssystems aktuell bleiben. (...)

(...) Die nun beschlossenen Änderungen werden auch bei uns in der Fraktion unterschiedlich bewertet. Dem einen gehen sie zu weit, dem anderen reichen sie nicht. (...)

(...) Hinsichtlich der Beauskunftung von IP-Adressen hat dies im Ergebnis dazu geführt, dass von diesem Ermittlungsansatz wegen Aussichtslosigkeit kaum noch Gebrauch gemacht wird. (...)

(...) Grundsätzlich gilt: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus können notleidenden Staaten Darlehen gewährt oder deren Staatsanleihen aufgekauft werden. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. (...)

(...) In Griechenland müsste kurzfristig noch härter gespart werden, weil das Land dann kurzfristig kein Geld bekommen würde. Nicht unwahrscheinlich ist, dass dann die soziale Schieflage sogar noch größer wäre, denn kurzfristig kann man eher bei Sozialausgaben sparen als Steuern von Spitzenverdienern eintreiben. Trotz der Kritik halte ich deshalb das Programm für die bessere Alternative im Vergleich zur Insolvenz. (...)