
(...) die Entscheidung, dass in Lubmin westdeutscher Atommüll eingelagert wird, wurde erst nach meiner Amtszeit als Bundesumweltminister gefällt. Ich habe eine solches Vorgehen nicht unterstützt. (...)
(...) die Entscheidung, dass in Lubmin westdeutscher Atommüll eingelagert wird, wurde erst nach meiner Amtszeit als Bundesumweltminister gefällt. Ich habe eine solches Vorgehen nicht unterstützt. (...)
(...) Bei allem Verständnis für Ihren Unmut, müssen wir uns an den Fakten orientieren. Dass die Entwicklung der Renten sich an den Löhnen orientiert ist seit Einführung des Rentensystems so. In der Wirtschaftskrise hätten entsprechend die Renten sogar sinken müssen, weil auch die Lohnentwicklung negativ war. (...)
(...) Für mich persönlich ist relevant, dass wir eine Euro-Krise, die uns in Deutschland auch massiv selber getroffen hätte, erst einmal abgewendet haben. (...)
(...) So habe ich zum Beispiel am 7. Mai 2010 bei der Debatte zum Währungsunions-Finanzstabilitätsgesetz in einer Persönlichen Erklärung an den Bundestagspräsidenten klar gestellt, dass ich das Rettungspaket für Griechenland für notwendig, aber für nicht ausreichend halte. Dem Gesetz habe ich nur zugestimmt, weil es keine Alternative gibt, um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro nicht zu gefährden. (...)
(...) Übersteigen Rente und Pension eine individuell nach § 55 Abs. 2 BeamtVG zu berechnende Höchstgrenze, ist die Pension beim Mischlaufbahn-Beamten zu kürzen. Damit soll eine Doppelversorgung bzw. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass dreigliedrige Schulsysteme – bestehend aus Grundschule, Haupt- und Realschule und Gymnasium – wie wir sie bspw. in Baden-Württemberg und Bayern haben, der richtige Weg sind, Kinder und Jugendliche ihren individuellen Stärken gemäß zu fordern und zu fördern. (...)