(...) Inzwischen habe ich auch mit Kreisverband Friedrichshain/Kreuzberg über meine Einschätzung der Kandidatin und des Kandidaten diskutiert. Wir werden vor dem Wahltag erneut darüber sprechen. Wie ich letztlich abstimme, werde ich danach kurz vor der Wahl entscheiden. (...)
(...) ich habe meine Positionen zum Thema "Ehrensold" deutlich gemacht. Darüber hinaus verweise ich auf meinen aktuellen Videoblog unter http://www.spd.de , der sich auch mit diesem Thema beschäftigt. (...)
(...) Für mich und meine Fraktion ist klar, dass eine solche Entscheidung freiwillig bleiben muss. Einem fremden Menschen seine Organe zu hinterlassen ist ein Akt der Nächstenliebe, bei dem der Charakter der Spende erhalten bleiben muss. Der Staat kann Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit nicht gesetzlich verordnen. (...)
(...) Hintergrund der aktuellen Planungen ist der zuletzt stark angestiegene Ausbau der Solarenergie und damit deutlich gestiegenen Kostenbelastung für Stromverbraucher, trotz der erheblich gesunkenen Preisen für Photovoltaik-Anlagen. Aus diesem Grund muss es eine weitere Kürzung der Fördersätze geben. (...)
(...) die KfW kommt in einer Untersuchung „Vorteil des Euro für Deutschland“ vom September letzten Jahres zu dem Ergebnis, dass der Wachstumsvorteil für Deutschland durch den Euro sich auf 50-60 Mrd Euro beläuft. Dass der Wegfall der Haftungsrisiken und der Währungsversicherungen in diesem Zusammenhang zu den spürbaren Vorteilen gehört, ist kein Geheimwissen, sondern bereits auf Wikipedia nachzulesen (aus meiner Sicht i.Ü. (...)
(...) Ihre Anfrage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Der Kostendeckel bleibt bestehen. (...)