(...) Zu unseren inhaltlichen Forderungen gehört insbesondere, Abschiebungen von Flüchtlingen endlich zu beenden, und dazu gehört auch, die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten zu überwinden. Die konkrete Forderung, mehr Lehrer in den öffentlichen Dienst einzustellen sowie den Anteil von Lehrern mit Migrationshintergrund zu erhöhen, unterstütze ich. (...)
(...) Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdienerinnen und -verdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den USA einkommensteuerpflichtig sind. (...)
(...) Natürlich ist Ihr Hinweis vollkommen berechtigt, trotzdem habe ich bewusst auf diese Argumentation verzichtet. Ziel des ermäßigten Umsatzsteuersatzes war es nicht, Übernachtungen in Deutschland zu verbilligen. Diese Maßnahme war vielmehr Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das heißt damit sollten zusätzliche Investitionen zum Beispiel im Handwerk bzw. (...)
(...) Sicherlich ist hinsichtlich der geschichtlichen Aufarbeitung noch das Ein oder Andere zu tun. Wir hatten aber eine Vielzahl von Kongressen und haben uns sehr intensiv damit beschäftigt. Das Problem ist nur, dass dann, wenn solche Kongresse inhaltsreich und gut verlaufen, die Medien wenig berichten. (...)
(...) die Sachlage und meine Beweggründe habe ich Ihnen ausführlich dargelegt. Dem ist nichts hinzuzufügen. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
bitte richten Sie Ihre Frage an den Bundesinnenminister.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB