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(...) Die Herausforderung besteht daher darin, eine neue Regelung zu schaffen, die die Kosten und die Zahl der neuen Photovoltaikanlagen wirkungsvoll begrenzt und zugleich sicherstellt, dass die Erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausgebaut werden. Denn unter dem Eindruck der furchtbaren Katastrophe in Japan im vergangen Jahr haben wir die Weichen dafür gestellt, die Energiewende noch zügiger voranzubringen und früher als geplant aus der Kernenergie auszusteigen. (...)

Sehr geehrter Herr Metzger,

ich verweise auf meine Antwort vom 06.03.2012 auf Ihre E-Mail vom 27.02.2012.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

(...) Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, die gewählte Regierungen der Eurostaaten repräsentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-WährungsgebiEuro-Währungsgebietsschland hat jederzeit ein Vetorecht. (...)

(...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)

(...) ich habe ja als Kreistagsabgeordneter die Haushaltsaufstellung des Kreises Schleswig-Flensburg auch mitmachen dürfen und ich teile Ihre Auffassung absolut, dass die Kürzungen des Büchereiwesens falsch ist. Das Grundproblem liegt in unklaren Zuordnungen der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kommunen. Zwischen Land und Kommunen gibt es eine Regelung (Konnexität genannt), dass die Ebene bezahlt, die auch bestellt. (...)

(...) Eine Gesetzesänderung sollte nicht im Affekt geschehen, sondern einer langen und objektiven Diskussion folgen. Hierfür sind wir Grüne offen. (...)