(...) Als besonders zynisch empfinde ich nach wie vor die Argumentation der Landesregierung, die dies einmal als ‚ Demokratisierung des Lärms’ bezeichnet hat. Meine Fraktion und Partei kämpfen von Anfang an gegen die Erweiterungen des Flughafens, ohne dass die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden. Nur leider war der Proteststurm hiergegen bisher überschaubar. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass gerade die Bundesländer mit Weinanbaugebieten, darunter Baden-Württemberg, großen Druck auf die Bundesregierung und die EU ausgeübt haben, eine Art Bestandsschutz zu gewähren. Hintergrund ist die Sorge um die zahlreichen Familienunternehmen, die Wein in den zahlreichen Hanglagen anbauen. (...)
Sehr geehrter Herr Schütt,
(...) In der aktuellen Situation wird so getan, als ob die Schulden des Staats, aus dem „über unsere Verhältnisse Leben“ entstanden sein. Dies ist schlicht gelogen. (...)
(...) Sie sehen, wir sind bislang noch nicht in der Lage, diesen offensichtlichen Marktmissbrauch an den Tankstellen mit den zulässigen Mitteln der Marktwirtschaft zu lösen. Dies zeigt, wie kompliziert die Situation auf dem Mineralölmarkt ist und mag Ihnen erklären, warum seit Jahren zwar geredet, aber bisher noch nichts verändert wurde. (...)
(...) Was die deutsche Geschichte im Hinblick auf die Stasi und ihre Methoden anbelangt, stimme ich Ihnen ebenfalls zu, dass es weiterhin Aufarbeitungsbedarf gibt. Die immer noch eingehenden Anfragen auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde zeigen dies deutlich. (...)
