(...) Die Reisefreiheit im Schengenraum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Durch digitale Überwachung der Einreise wird diese eingeschränkt und jede Bürgerin und Bürger unter Generalverdacht gestellt. (...)
(...) Persönlich halte ich das Vorgehen der Niederlande für falsch und nicht vereinbar mit den Schengen Regelungen. Möglicherweise handelt es sich um eine Grauzone. (...)
(...) Auch wenn nicht direkt eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, agieren die Niederlande meiner Meinung nach jedoch am Rande der Schengen-Regeln, zumindest bewegt sich das Land hier in einem Graubereich. Die aktuelle Entwicklung, dass sich nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten in Bezug auf Binnengrenzkontrollen aus innenpolitischen Erwägungen heraus häufen, finde ich zutiefst besorgniserregend. (...)
Sehr geehrter Herr Luidolt,
(...) Jedoch stößt die einfache Berechnung hier schon an ihre Grenzen. Denn das BIP misst ja nichBIPur den quantitativen Ausstoß, sondern den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft. Das heißt, selbst wenn es eine Verdopplung der Wirtschaftsleistung in 23,45 Jahren gäbe (was ich persönlich für unwahrscheinlich halte, die Zeitreihen deuten eher auf einen linear gleichbleibenden, aber nicht mehr exponentiellen Bestandszuwachs hin, der sich in einem langsamer wachsenden BIP pro Kopf niederschlägt), würde das nicht automatisch bedeuten, dass dann doppelt so viele Autos produziert würden. (...)
(...) Die Kampagne "Saarschleife begradigen" müssen Sie in zweierlei Hinsichten sehen, einmal in der tatsächlichen Hinsicht und einmal geht es uns darum zum Ausdruck zu bringen, dass krumme Sachen im Saarland keine Chance mehr haben werden, sofern Sie und den Regierungsauftrag geben. (...)