Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Neskovic weitergeleitet habe.
(...) Sie haben Recht: Wir brauchen spätestens zum 1. Mai 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wenn sich Millionen weitere EU-Bürger für Arbeit in Deutschland interessieren können, hat das Folgen für unseren Arbeitsmarkt. (...)
Sehr geehrter Herr Schlitt,
ich habe gemeinsam mit der SPD-Fraktion den JMSTV abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit
(...) Die Novelle wurde im Juni 2010 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, müssen alle Länderparlamente über den Novellierungsentwurf abstimmen. Es ist nur möglich zuzustimmen oder abzulehnen. (...)
(...) Wir werden weitere Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag führen. Ziel der Gespräche soll sein, den Bedenken gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Rechnung zu tragen und seine Ratifizierung abzulehnen. Ich hoffe, dass das gelingt. (...)
(...) „Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.“ (...)