(...) Zum Abschluss möchte ich aber auch meinen Unmut über die hetzerischen Thesen eines SPD-Mitglieds äußern. Es kann nicht sein, dass ein sogenannter Sozialdemokrat die integrationspolitischen Bemühungen der letzten Jahre zunichte macht. (...)
(...) Leider kein Gegenstand dieser Reform waren Überlegungen dahingehend die Einnahmen des Staates an die notwendigen Ausgaben anzupassen. Lediglich ist eine sogenannte Schuldenbremse vereinbart worden. Da die Länder kaum Möglichkeiten haben eigenständige Einnahmen zu generieren, sind sie bei der Einnahmenseite auf die Entscheidungen des Bundes angewiesen. (...)
(...) Sie wollen doch nicht nahelegen, dass eine konsequent einkommensabhängige Besteuerung allein schon Zustände wie in der DDR herbeiführen würde? Die Forderung, dass die Besteuerung sich nach dem Einkommen zu richten hat, ist in der normativen Finanzwissenschaft weitgehend unumstritten und wird Leistungsfähigkeitsprinzip genannt. Ganz so ungewöhnlich ist sie also nicht. (...)
(...) der neue Ministerpräsident wird am 12. Mai gewählt und danach kann die neue Grün-Rote Regierung ihre Arbeit aufnehmen. (...)
(...) Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. (...)
(...) Wir wollen keinen Biosprit um jeden Preis und haben deshalb mit der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung dafür gesorgt, dass künftig nur nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe auf die Quote angerechnet werden können. Nachhaltig bedeutet danach, dass Biokraftstoffe gegenüber fossilen Kraftstoffen mindestens 35 Prozent Treibhausgase einsparen müssen. (...)
