(...) Die Diskussion um den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM wird zurzeit kontrovers geführt. Mir sind die Kritikpunkte bekannt und teilweise sind sie auch nachvollziehbar. (...)
(...) Dörpen ist ein Industriestandort, insofern auch zunächst potenziell ein Kraftwerksstandort. Wir wissen heute noch nicht, was sich z.B. durch die künftige technologische Entwicklung an anderen Kraftwerksarten in Zukunft noch anbieten wird. Im Übrigen plant ja zum Beispiel die Firma Nordland-Papier ein eigenes Gaskraftwerk, was ich begrüße. (...)
(...) Dem im letzten Herbst verabschiedeten so genannten Euro-Rettungsschirm habe ich zugestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ich genau dadurch die Interessen meiner Landsleute ebenso wie jene kommender Generationen vertreten habe. (...)
(...) Beim Euro-Rettungsschirm muss Deutschland Verantwortung übernehmen und ich gebe Ihnen Recht – starke Parlamentsrechte sind jedoch unerlässlich. Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass der Bundestag seine verbrieften Mitbestimmungsrechte erhält, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Grundsätzlich muss vor jeder Entscheidung der Regierungen über ein Kredithilfeprogramm für einen Euro-Staat der Bundestag beteiligt werden. (...)
(...) Jede weitere Änderung an dem Instrumentarium oder der Zuständigkeit des ESM muss erneut von den Nationalstaaten gebilligt und darf nicht vom ESM-Gouverneursrat intern entschieden werden. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass der Bundestag nicht nur in die Entscheidung über den künftigen "Euro-Rettungsschirm", also den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, einbezogen werden muss - sondern auch über eventuelle Zahlungen aus diesem Fonds. (...)
