Antwort 16.09.2025 von Daniel Bettermann SPD
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss.
Selbstverständlich kann man das.
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in vielfältiger Weise für die Verbesserung des Tierschutzes in Deutschlands ausgesprochen.
Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
Die letzten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahr 2023: Insgesamt wurden für die Versorgung 17,8 Milliarden Euro aufgewendet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Veröffentlichungspflicht fest, weil Kleinstunternehmen mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften