(...) Die Hilfsmaßnahmen hätten aber wesentlich früher und somit günstiger geschehen können, wenn Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn der Krise entschlossen und vorausschauend gehandelt hätte. Meine Fraktion ist überzeugt, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)
(...) Ich kann derzeit allerdings keine Vorschläge der Bundesregierung erkennen, wie sie Griechenland dabei helfen will, wirksam seine strukturellen wirtschaftlichen Probleme zu lösen und zu verhindern, dass das Land in permanente Refinanzierungsschwierigkeiten an den Kapitalmärkten gerät und damit dauerhaft auf Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen bleibt. Das Dilemma bleibt: ein zu harter Sparkurs ohne begleitende Maßnahmen der Wirtschaftsförderung vergrößert den Rückstand gegenüber anderen Staaten, schadet dauerhaft der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wirtschaftswachstum, erhöht die Leistungsbilanzdefizite weiter, verschreckt potentielle Geldgeber, treibt die private und staatliche Verschuldung nach oben, läutet eine neue Runde an Sparmaßnahmen ein… – und alles beginnt von vorne. (...)
(...) ich habe keinen festen Plan für die Entwicklung des Bürgerrundfunks - ich bin für eine offene Diskussion als Voraussetzung einer sinnvollen Planung. Daran wären Nutzer wie Sie sicherlich zu beteiligen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil zu den Regelleistungen mit der Höhe des Existenzminimums befasst, das als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips grundsätzlich zur Verfügung stehen muss. (...) Ich bin daher davon überzeugt, dass auch die Kürzung auf Null - als ultima ratio, z. (...) Das Sozialstaatsprinzip gebietet keine Versorgungsgarantie des Steuerzahlers für Menschen, die sich selber helfen können. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag im Jahr 2008 setzte sich der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch, die eine Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen darstellen könnte. In diesem Konzept sind einige Grundeinkommenselemente enthalten wie zum Beispiel die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern) sowie ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung). (...)
(...) Neben dem Elterngeld wollen wir keine zusätzlichen monetären Unterstützungsangebote für Eltern schaffen, die für die Erziehungsarbeit zuhause bleiben. Stattdessen wollen wir es ermöglichen, dass durch ein gutes Betreuungssystem Erziehungs- und Erwerbsarbeit vereinbart und zwischen Mann und Frau gleichberechtigt verteilt werden kann. (...)
