(...) Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verankerung praxistauglicher Regeln für die kommunalen Ordnungsbehörden, sowohl hinsichtlich der Bewilligung von Außengastronomie als auch hinsichtlich der Sanktionen bei Gesetzesverstößen. (...)
(...) Jede Gewalt hat einen Aufgabenbereich der ohne Einflussnahme der anderen Gewalten ausgeübt wird. Richter sollen nur nach dem Gesetz urteilen und nicht durch Druck von außen zu Entscheidungen bewegt werden. Sie sind daher gem. (...)
(...) Am Fall von Christian Wulff ist eine Regelungslücke offenbar geworden. Als das Gesetz über Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten verabschiedet wurde, hat niemand daran gedacht, dass ein Amtsinhaber jung sein oder auch einmal früher gehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Weiffen aus Osnabrück,
leider ist es mir derzeit nicht mehr möglich auf alle Fragen persönlich zu antworten. Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihren Fragen an mein Ministerium zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
(...) Da in unserer parlamentarischen Demokratie die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, für wie lange sie jemandem einen politischen Vertretungsauftrag erteilen, halte ich eine solche Begrenzung für nicht richtig. Eine Begrenzung der Mandatszeit wäre ein Eingriff in das Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Vielmehr sollte das Problem durch Maßnahmen der Prävention, Kommunikation und anderer Sanktionen angegangen werden, um die Fußballstadien wieder zu einem sicheren Ort zu machen. Wir müssen Gewalttätern klar machen, dass sie dort nichts zu suchen haben. (...)