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(...) Die positiven Erfahrungen, die die Metronom Eisenbahngesellschaft mit dem in ihren Zügen bereits seit längerem geltenden Alkoholverbot gemacht hat, sprechen für eine Ausweitung dieser Regelung. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass beispielsweise die Hochbahnwache gezielt eingesetzt wird, um das Alkoholverbot durchzusetzen. Aber Sie haben Recht, dass ein Verkauf von Alkohol in Bahnhofskiosken einen gewissen Wertungswiderspruch darstellt. (...)

(...) Allerdings teile ich nicht ihre Einschätzung, dass das internationale Hilfsprogramm Griechenland nichts bringt. Meine Einschätzung ist, dass durch das Programm ein Abgleiten der griechischen Volkswirtschaft in ein Chaos mit dramatischen sozialen Folgen verhindert werden konnte. (...)

(...) Dazu findet sich ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die Details dazu habe ich auf dieser Seite wiederholt ausgeführt. Über ein Grundeinkommen hat die FDP intensiv diskutiert; gleichwohl hielte ich eine bedingungslose Auszahlung konzeptionell für den falschen Weg. (...)

(...) Vor allem sollen nun also auch die schwächeren Euro-Länder durch eigene strukturelle Maßnahmen wirtschaftlich so stark werden, dass sie ihre Staatsverschuldung in vollem Maße selbst tragen können. (...)

Sehr geehrter Herr Matysik,

(...) Es hätten Änderungen im Steuerrecht, im Erbschaftsrecht etc. vollzogen werden müssen, um Lebenspartnerinnen und Lebenspartner generell anzuerkennen. (...)