Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Sorgen bezüglich der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes kann ich nachvollziehen. Ich bin aber überzeugt, dass gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne die falsche arbeitsmarktpolitische Maßnahme darstellen und kein geeigneter Weg zu mehr Lohngerechtigkeit sind. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass gesetzliche Mindestlöhne einen Lohndruck nach unten erzeugen, den Arbeitsmarkteinstieg für junge Menschen erschweren und darüber hinaus Arbeitsplätze gefährden. (...)

(...) Zur Durchsetzung angemessener Arbeitsbedingungen setzt die Bundesregierung auf branchenspezifische Lösungen. Branchenbezogene Mindestlöhne bieten die Möglichkeit, die Verhältnisse und Strukturen in der jeweiligen Branche zu berücksichtigen. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Johannes Vogel MdB zuständig, der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn entbehrlich. Die Lohnpolitik ist Sache der Tarifpartner. (...)

(...) Das zeigen schon die Zahlen der so genannten Aufstocker. Hiergegen gibt es meiner Ansicht nach nur ein wirksames Mittel und zwar Mindestlöhne. Dafür setze ich mich bereits seit Jahren ein. (...)

(...) Als CDU im Land wollen und können wir es nicht akzeptieren, dass weiter eine schleichende Leistungsrelativierung vorgenommen werden soll. Denn die Abschaffung einer zumindest teilweise vergleichbaren Leistungsbewertung durch Noten, ohne die inhaltliche Qualität der Lehre zu verbessern, ist nichts anderes als eine Verschleierung der Realität des rheinland-pfälzischen Schulalltags. (...)