(...) Grundsätzlich sind in Deutschland für die Pflege des Brauchtums, hierzu gehört auch der Volkstanz, die Bundesländer zuständig. Der Zuordnung des von Ihnen genannten Vereins zu den Bereichen Bildung und Jugend dürfte also eine Entscheidung des Berliner Senats zu Grunde liegen. (...)
(...) Ich glaube, das ist legitim, notwendig und auch Überlegungen wert. Dazu muss man wissen, dass der gesamte Landeshaushalt aus mehr als 45% Personalausgaben besteht und an Ausgaben für Bildung, Lehre, Forschung und Sicherheit nicht gespart werden soll. Ebenso war es Überlegung, nicht an zukünftigen Tarifsteigerungen zu kürzen, sondern jüngeren Beamten eine Stunde Mehrarbeit zu zumuten und diese eine Stunde Mehrarbeit ab dem 50. (...)
(...) Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Weder ich noch Mitarbeiter meines Hauses haben auf die betreffenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg und das Ergebnis dieser Ermittlungen in irgendeiner Weise politischen Einfluss genommen. (...)
(...) Aber wenn man die Verantwortung für diese Entscheidung zum Ausstieg - damals wie heute - ernst nimmt, bedeutete dies natürlich auch, dass die vorhandenen Anlagen an den Standorten Lubmin und Rheinsberg demontiert werden müssen. Aus diesem Grund wurde ein Zwischenlager am Standort Lubmin errichtet, um ausgebaute Anlagenteile und Betriebsabfälle der beiden Kernkraftwerke sicher zwischenlagern zu können (bis es ein Endlager gibt). Damit haben wir in Lubmin Verantwortung für die Hinterlassenschaften der DDR übernommen. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
(...) Diese Unterscheidung ist auch sachgerecht. Das Kartellrecht, welches als Sanktionsmöglichkeit auch das Verbot von Vertragsschlüssen vorsieht, passt nicht auf Vertragstypen, die verpflichtend abzuschließen sind. (...)