Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aufgrund der Größe und der Vielfalt der Aufgaben wird er dabei von einem Staatsrat unterstützt. Neben dieser nach innen gerichteten Tätigkeit, besteht die Hauptaufgabe des Senators darin, die Behörde nach außen hin zu repräsentieren. Er tritt als Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf. (...)
(...) Die momentane Bundesregierung bleibt leider mit ihren Vorschlägen weit hinter dem Notwendigen zurück. Bisher war es allerdings auch so, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer deutlich schneller ging als wir dies erwartet hatten. (...)
(...) Zum kommenden Schuljahr werden im Grundschulbereich in NRW keine Stellen abgebaut. (...)
(...) Dass Deutschland während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder die jetzige Krise verursacht hätte, ist abwegig. Die Krise wurde durch spekulative Geschäfte mit undurchsichtigen Finanzprodukten am amerikanischen Markt verursacht. (...)
Sehr geehrter Herr Lottmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich via abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung.
(...) wir sind leider in einer Phase, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist: Die Fehler sind bereits gemacht worden als Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen worden ist und zudem der Maastricht-Stabilitätspakt aufgeweicht wurde. (An beiden Fehlentwicklungen war übrigens die Bundesregierung aus SPD und Grünen – allen Warnungen und Gegenstimmen der damals oppositionellen Unionsparteien zum Trotz – maßgeblich beteiligt.) Zum jetzigen Zeitpunkt hilft es nicht mehr, altklug eine ‚reine‘ Lehre zu vertreten. (...)