Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das zentrale Problem scheint mir die Glaubwürdigkeit der Politik und der führenden Politiker. So tun die von Union und SPD tun, als wären sie immer schon gegen die Nutzung der Kernkraft gewesen und versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zustellen, der Außenminister erscheint als wandelndes schlechtes Gewissen und der Wirtschaftsminister, wenn er mal die Wahrheit spricht, dementiert sofort und belügt den Bundestag. (...)

(...) Mir ist bislang nichts davon bekannt, dass das Gewerbegebiet in Kakenstorf erweitert werden soll. Das ergab auch eine Rückfrage bei der WLH. (...)

(...) Wie mir mitgeteilt wurde, ist das Gewerbegebiet Kakenstorf mit einem gesunden Mix kleiner und mittlerer Unternehmen und Handwerker bisher ein voller Erfolg. Zudem wurden rund 150 Arbeitsplätze geschaffen. (...)

(...) Mittlerweile wird das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht mehr separat erfasst, da die Ökosteuer keine eigenständig Steuer, sondern vielmehr ein Aufschlag auf bestehende Steuern darstellt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, welcher Anteil der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließt. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird nahezu vollständig zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen. (...)

(...) Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einerSchuldense abzubauen, wurden weitere aufgenommen. (...)

(...) Ihr Beispiel zeigt die Unterfinanzierung dieser Arbeit, die letztlich auf Kosten der Betroffenen geschieht und unter der die Qualität der Arbeit oft leidet, wenn z.B. die Honorarkräfte oft wechseln. Unser politisches Ziel ist es, solche Formen der prekären Beschäftigung zurück zu drängen und die Aspekte der Qualität der geleisteten Arbeit wieder stärker zu gewichten. (...)