(...) Der Bundestag hat daher 1995 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern gelten. (...)
(...) Eindeutig ist demgegenüber aber der Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 2 Parteiengesetz, nach dem die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet zu werden braucht. (...)
(...) Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus unserem Land bis 2050 um bis zu 90 Prozent abzusenken. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Haftung der Betreiber von Kernkraftwerken, kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Für Drittschäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, haftet ausschließlich der Inhaber einer Kernanlage gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit §§ 25ff. (...)
(...) Im nächsten Jahr wird ein neuer Vorstand gewählt. Vorher glaube ich nicht, dass es zu Veränderungen kommt. (...)
(...) haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre spontane Reaktion auf die gestrige Sendung "Hart aber fair" zur PID. Über Ihre netten Worte und Ihre Unterstützung habe ich mich sehr gefreut. (...)
