(...) Im Übrigen war es die Strategie der Fraktion DIE LINKE, die Aktuelle Stunde zum Thema „Gesine Lötsch, Wege zum Kommunismus ausprobieren - Opfer nicht verhöhnen“ mit allen Tricks weiter nach hinten zu schieben, damit möglichst wenige Abgeordnete noch anwesend sein können und vor allem möglichst wenig Zuschauer und Zuhörer erreicht werden. Dies wollte ich nicht unterstützen. (...)
(...) Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ermahnt den Gesetzgeber, auch beim Umgang mit gefährlichsten Straftätern die Prinzipien des Rechtsstaats ohne jegliche Abstriche zu wahren. (...)
(...) Exakte Antwort: Nein, kein EEG Pflanzenöl-BHKW ist heute wirtschaftlich zu betreiben. Wenn die grundfalsche Biokraftstoff Zwangsbeimischung in der heutigen Form bleibt, sind 1 Milliarde € Investition des Mittelstands in EEG BHKW verloren. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst machen seit Jahren immer wieder deutlich: ohne einen eigenständigen, überlebensfähigen palästinensischen Staat gibt es kein Ende des Nahost-Konflikts. Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion können Sie u.a. (...)
(...) Gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, dass die Anbindung von Steilshoop und Osdorfer Born an den spurgeführten ÖPNV unverzichtbar und seit Jahrzehnten überfällig ist. Statt einer Stadtbahn bietet sich die dem hohen Standard von U-Bahn und S-Bahn entsprechende Lösung einer U4 oder S5 an. Nach Planungen der DB aus den 80er Jahren könnte der S-Bahn-Anschluss von Steilshoop auf kurzer Strecke über eine Ausfädelung in Ohlsdorf und von Osdorfer Born über eine Ausfädelung in Diebsteich oder Iserbrook hergestellt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Stadtbahn für Bramfeld. Die Einführung einer Stadtbahn ist für uns nach wie vor erstrebenswert, allerdings muss diese solide geplant und finanziert sein. (...)