(...) Leider ist die Haushaltslage (nicht nur in Hamburg) so angespannt, dass eine Kürzung des Weihnachtsgeldes als wirtschaftlich unumgänglich anzusehen ist. Auch ein Vergleich mit der freien Wirtschaft zeigt, dass für die Sicherheit des Arbeitsplatzes auch zeitweise Opfer gebracht werden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir müssen eine ausreichende Transparenz sicherstellen, damit im Zweifel festgestellt werden kann, woher bestimmte Lebensmittel stammen. Grundsätzlich muss aber gelten, dass alle Lebensmittel im Handel für die Verbraucher gesundheitlich unbedenklich sind. (...)
(...) zum Glück haben neben uns mittlerweile alle in Hamburg relevanten Parteien bis auf die GAL den verkehrpolitischen oder doch zumindest den haushaltpolitischen Irrsinn der Wiedereinführung der Straßenbahn erkannt, so dass wir recht zuversichtlich sein können, dass sie uns allen auch ohne einen sonst notwendigen Volksentscheid erspart bleiben wird. (...)
(...) es ist unumgänglich für alle Investitionsmittel im Zusammenhang mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einen langfristigen Finanzierungsplan zu erstellen und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Bahn und Hochbahn Schwerpunkte zu bestimmen - hierzu zählen auch Projekte wie z.B. S4, U4, S-Bahn Richtung Kaltenkirchen oder S-Bahn Richtung Itzehoe. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist geprägt durch eine starke Wirtschaft, Chancengleichheit und sozialen Frieden, der auf einem guten gesellschaftlichen Miteinander und einem hohen Konsens unter den meisten gesellschaftlichen Kräften beruht. Freie und liberale Demokraten stehen mit ihrem Politikverständnis sowohl für Leistung als auch für soziale Gerechtigkeit. An die 45 Jahre Regierungsverantwortung im Bund und 29-jährige Regierungsbeteiligung im Land Baden-Württemberg zeugen von einer erfolgreichen, verantwortungsvollen Politik der FDP, die allen dient, auch dem so wichtigen sozialen Frieden. (...)
(...) Die Polizei muss ihrer Aufgabe jedermann gegenüber neutral nachkommen, unabhängig von persönlichen politischen Präferenzen des einzelnen Polizeibeamten. Wenn also mein oberster Dienstherr, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, zu der Ansicht gelangt, dass die Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, so ergibt sich für mich kein Konflikt daraus, dass ich als Privatmensch der Auffassung bin, dass dies angesichts der dadurch entstehenden Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig ist. (...)