Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) durch Ihre Frage bin ich erstmals auf das Internetangebot Bezirksversammlungen Online der Hamburger Bezirke gestoßen worden. Dort sollen "tagesaktuell" die Sitzungstermine der bezirklichen Gremien, die Einladungen und öffentlichen Drucksachen angeboten werden, außerdem soll man dort Einblick in die Protokolle vergangener Sitzungen und den Beratungsverlauf einzelner Tagesordnungspunkte verfolgen können. (...)

(...) In Bezug auf Asylbewerber vollzieht Hamburg wie alle anderen Bundesländer Bundesrecht. So lange über Asylverfahren nicht abschließend entschieden ist, kann nur eine befristete Unterkunft gegeben und nur sehr eingeschränkt eine Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Anerkannten Asylbewerbern ist die Aufnahme einer Arbeit wie jedem anderen Bürger ohne Genehmigungspflicht erlaubt. (...)

(...) Ihren Vorschlag eines fleischfreien Tages in den Kantinen halte ich ebenfalls für gut. Allerdings sollte man niemandem gewisse Ernährungsgewohnheiten aufzwingen. (...)

(...) Es wäre unredlich, Ihnen die Schienenanbindung der beiden Stadtteile Bramfeld und Steilshoop für die kommende Legislaturperiode zuzusagen. Dieses Versprechen kann kein politisch Verantwortlicher geben. (...)

(...) Insofern trete ich auch dafür ein, dass die Grundstücke an Baugemeinschaften zu einem sozial vertretbaren Preis abgegeben werden sollten. (...)

Auf Nachfrage bei einer Krankenkasse wurde mitgeteilt, dass keine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Jugendlichen bzw. den Eltern erfolgen, da die Gesetzeslage dies nicht zulässt.