(...) Ich setz mich dafür ein, dass bei der künftigen Parkplanung folgende Bedingungen berücksichtigt werden: (...)
(...) Zur Minderung der Lärmemissionen werden die Betriebsflächen mit 4,5 m hohen Stützwänden umfriedet und die Betriebszeiten begrenzt. Zur Minderung von Staubemissionen werden Schutzvorkehrungen gefordert wie z. (...)
(...) bis 25. September 2011 vor dem Rathaus Lichtenberg die Regenbogenfahne zu hissen." (...)
(...) Überrascht musste die Fraktion DIE LINKE die ablehnende Haltung der Mehrheit der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der CDU zur Kenntnis nehmen. Zu starken Irritationen beim Antragssteller führten Ausführungen von SPD-Verordneten, dass die Regenbogenfahne provoziere. (...)
(...) Trotzdem ist mir der mir zugeschriebene Slogan so nicht bekannt da auf meinen Plakaten "WIR IM NORDEN" steht. Unabhängig, dass ich damit auf die von der CDU seit Jahren herausgegebene Ortsteilzeitung verweisen möchte, weise ich damit auf ein noch vorhandenes "Wir" Gefühl in Reinickendorf hin, dass es zu stärken gilt und das vom Bezirksamt in verschiedenen Bereichen (z.B. Sauberkeit, Verschönerung des öffentlichen Raumes) , soweit in Anbetracht der knappen finanziellen Mittel möglich, auch gefördert wird. (...)
Ich bin generell sehr skeptisch, was militärisches Eingreifen angeht, so auch in Libyen. (...) Und deshalb habe ich im Frühjahr zu Beginn des NATO-Einsatzes dafür plädiert, zunächst härtere wirtschaftliche Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Libyen zu verhängen. (...)
