(...) Dies unterscheidet die SPD auch von den anderen Parteien. Wir halten zudem an unserer Position der Ablehnung eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG (Eigentümerin der S-Bahn) fest. Da die Deutsche Bahn die S-Bahn derzeit partout nicht verkaufen will, stellt sich die Frage eines Kaufs nicht. (...)
(...) Die verkauften Anteile an den Wasserbetrieben müssen zurückgekauft werden. Dazu braucht es Druck auf die Konzerne RWE und Veolia, sie müssen politisch und juristisch in die Enge getrieben werden, damit der Rückkauf zu finanziell tragbaren Konditionen möglich wird. (...)
(...) die Vereinbarung mit der Schweiz ist das Optimum, was zu erreichen war. Die Lösung ist allemal besser, als der bisherige Zustand, der keinerlei Zugriff auf Steuersünder vorsah. Zukünftig wird auf Zinserträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz die gleiche Steuer erhoben, wie in Deutschland. (...)
(...) 1.) Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. (...)
(...) Zwar bringt diese Herangehensweise das den großen, zahlungskräftigen Parteien einen hübschen, visuellen Vorteil, aber da die Grundfunktionen davon nicht betroffen sind, und wir kleineren Parteien ohne das Projekt Abgeordnetenwatch noch viel weniger als sichtbare Alternative zum bisherigen Parteiensystem in Erscheinung treten könnten, ist mir das sehr Recht. Falls Sie oder jemand anders einen bestimmten Kandidaten gerne Kandidateng>Profilerweiterung sehen würden, können Sie natürlich auch zweckbestimmt spenden. Zum Beispiel mit dem Zweck "Freischaltung Awatch-Profil Kandidat XY" an unser Spendenkonto: http://berlin.piratenpartei.de/impressum/spenden/ (...)
(...) Zum Thema Hundekot: Tierhaltung ist für Viele eine Herzenssache, die jedoch auch mit Pflichten verbunden ist. Das wird leider zu oft außer Acht gelassen. (...)