(...) Für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)
(...) ich halte wenig davon, einen europäischen Rettungsschirm über Eurobonds oder andere gemeinsame Anleiheaufkäufe zu finanzieren. Bei den Eurobonds muss man in erster Linie auf die genaue Ausgestaltung schauen. (...)
(...) Ich persönlich halte Eurobonds für den falschen Weg, um zur Stabilisierung der Eurozone beizutragen. Denn meiner Ansicht nach funktioniert ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene nicht. (...)
(...) Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk bezeichnete die Euro-Bonds als „Pille, die dem Patienten auf der Intensivstation des Krankenhauses vor der Operation verabreicht wird, ohne zu wissen wie es danach weitergeht.“ Diese Aussage trifft genau den Kern des Problems. (...)
(...) Im Prinzip sprechen wir also von einer Teilkaskoversicherung für notleidende Eurostaaten. Im Gegenzug für die Inanspruchnahme europäischer Solidarität müssen sich die Staaten, die von Eurobonds profitieren wollen, natürlich auch eine stärkere Einflussnahme durch die EU gefallen lassen. (...)
(...) Zum einen befinden wir uns derzeit bereits längst in einer Situation, wo wir für einen Teil der Staatsschulden der anderen mithaften. Der Rettungsschirm und der massenhafte Aufkauf griechischer und irischer Staatsanleihen durch die EZB sind Ausdruck dessen. (...)
