(...) Ein weiteres Ziel ist es also, die Klimaziele möglichst schnell umzusetzen. Bei einer vollständigen Rekommunalisierung hätte sich die Stadt in einen langwierigen Prozess von Klagen, Abstimmungen und in ein finanzielles Risiko begeben, das unverantwortlich gewesen wäre. (...)
(...) Zwar behaupten die Mineralölgesellschaften, dass es keine Absprachen gebe. Dies ist jedoch schwer zu glauben. (...)
(...) ich setze mich für die Haftüberstellung von Herrn Söring nach Deutschland ein. Ich habe Ihnen zu diesem Fall auch schon bereits persönlich geantwortet. (...)
(...) Die Problematik aus dem Umfeld kurdisch-libanesischer Großclans stammender deliktisch auffälliger Personen ist seit längerem bekannt. Es handelt sich hierbei überwiegend um Personen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon oder aus der Türkei, letztere oftmals unter erfolgreicher Verschleierung der türkischen Staatsangehörigkeit, eingewandert sind. (...)
(...) Meines Erachtens kann Integration nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen haben, sich in die Gesellschaft in Deutschland zu integrieren. Die Betroffenen müssen vor allem auch selbst bereit sein, sich den Herausforderungen der Integration zu stellen und diese aktiv zu unterstützen. (...)
(...) Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der Salafisten in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen ist. Ihr Gedankengut ist mit unseren Grundwerten und unserem Staatverständnis nicht zu vereinbaren. (...)