(...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Wirkung der Umweltzone ist nicht eindeutig nachweisbar und belastet die die wenig haben. Daher lehne ich die Einführung oder gar die Ausweitung von Umweltzonen ab. (...)
(...) Warum Herr Richter über seine Firmen weiter als Betreiber tätig ist müssen Sie die Landesregierung fragen - nein, ich weiß es nicht und wundere mich nur. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen gerne die mit Herrn Landtagskollegen Licht abgegebene Pressemitteilung mit zusätzlichen Ausführungen zum Lohndumping übersenden: (...)
(...) Der Nürburgring ist ein großer und guter Arbeitgeber, der vielen Menschen aus der Region einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz bietet. Ich stehe zum Nürburgring, weil damit mittel- und langfristig rund 2500 Arbeitsplätze in der Region gesichert und geschaffen werden! (...)
(...) Meine und die Haltung meiner Partei zu Stuttgart 21 ist klar und deutlich: Wir lehnen das Projekt ab. Seit über 15 Jahren stellen wir uns dem entgegen, an unsere Position hat sich seitdem nichts geändert, die Faktenschlichtung hat uns vielmehr darin bestätigt, dass das Projekt die anvisierte Leistung nicht bringt, dass es vollkommen überteuert ist, dass dadurch andere und wichtige Verkehrsprojekte kannibalisiert werden und K21 eindeutig die bessere Alternative darstellt. (...)
Liebe Inge Schwelgengräber,
vielen Dank für die lieben Wünsche.
Über das Ergebnis werde ich Sie gern informieren, auf alle Fälle melde ich mich bei Ihnen.
Ihre Carmen Möller