
(...) Meine Antwort beinhaltete das Bemühen, eine Regelung zu finden, die dem solidarischen Grundsatz entspricht. Ordnungspolitisch ist die Gleichstellung zwischen SGB XII und SGB II geboten. (...)
(...) Meine Antwort beinhaltete das Bemühen, eine Regelung zu finden, die dem solidarischen Grundsatz entspricht. Ordnungspolitisch ist die Gleichstellung zwischen SGB XII und SGB II geboten. (...)
(...) wenn ich mich nicht sehr irre, bezeichnen Sie sich selbst als " Mitglied der Piratenpartei, aber nicht deren offizieller Sprecher ". Es freut mich, dass sich nun die Piraten für mein Wahlprogramm interessieren und sich Gedanken zu meinen Plakaten machen. (...)
(...) Was Ihre Frage zur Glaubwürdigkeit der Politiker anbelangt, so bin ich mir bewusst, dass dieses Ereignis allen sehr geschadet hat. (...)
(...) März seinen Rücktritt als Bundesminister der Verteidigung erklärt und darüber hinaus auch sein Amt als Bundestagsabgeordneter niedergelegt. (...) Meiner Meinung nach gilt es nun, diese persönlich sicher nicht leichte Entscheidung zu akzeptieren und zu respektieren. (...)
(...) Eine Weiterführung der S-Bahn (verantwortlich und allein entscheidungsbefugt ist der Verband Region Stuttgart) über Plüderhausen hinaus bis Schwäbisch Gmünd oder ggf. (...) Eine Einflussnahme des Landes ist nur indirekt möglich, würde aber von der FDP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. (...)
(...) S 21 wird nach meiner Meinung auch den Nahverkehr spürbar verbessern. Durch den Umbau wird der Stuttgarter Hauptbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof und lässt damit mehr Leistungsfähigkeit zu. Die Nahverkehrsmittel für S21 binden in den kommenden 11 Jahren gerade einmal 286 Millionen Euro. (...)