(...) richtig ist, dass Millionen Muslime zu Deutschland gehören und dass sie sich den christlich-abendländischen Werten unserer Verfassung verbunden fühlen. Die Scharia des Islam und das damit verbundene Menschenbild steht dieser christlich-abendländischen Leitkultur entgegen und gehört nicht zu unserem Werteverständnis. (...)
(...) Sie haben sich wegen der Frage von Benzinpreiserhöhungen an mich gewandt. Die steigenden Preise sind für die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Mechthild Heil, Anlass sich aus dem Parlament heraus für eine Lösung einzusetzen. (...)
(...) Ich kann feststellen, dass in den vielen Jahren, die ich bereits für ein Grundeinkommen streite, die Zustimmung und die Offenheit diesem Thema gegenüber immer größer wird, was mich natürlich sehr freut. (...)
(...) Hier steht der allgemeine Sparzwang gegenüber dem berechtigten Interesse an diversifizierter "kultureller" Förderung. Für fast jeden Posten im Haushalt werden Sie Befürworter oder Gegner finden, die ein Projekt gefördert sehen wollen oder eben nicht. (...)
(...) Die Gelder liegen in einem Sonderfonds bereit. Der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung mangelt also nicht an der Bereitstellung der zugesagten Bundesmittel; nach Auskunft aus dem Ministerium sind 320 Mio € Bundesgelder für den Kita-Ausbau von den Ländern immer noch nicht beantragt worden. Es muss deshalb an die Bundesländer appelliert werden, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf gedeckt wird. (...)
(...) Des Weiteren bietet sich ein Anruf bei der Bauprüfabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte an. Für den Abriss eines Gebäudes benötigt man eine Genehmigung. Diese wird nur von der Bauprüfabteilung erteilt. (...)