Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ganz unterschiedliche Themenbereiche betreffen. Ganz kurz zu den von Ihnen genannten Gruppen „50+“ und die Gruppe der „sofort Vermittelbaren“ bei der Betreuung von arbeitssuchenden Berliner/innen: Für die erste Gruppe gibt es das Programm „Perspektive 50plus“, ein Beschäftigungspakt „für Ältere in den Regionen“. Dieses Programm wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreut und dient der Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser. (...)
(...) Die Abschaffung von Hartz IV ist dringend geboten. Dieses Gesetz (von der Rot-Grünen Bundesregierung mit Unterstützung von CDU und FDP eingeführt) bedeutet nicht nur Armut per Gesetz. Nein, es bedeutet auch Druck auf die Erwerbstätigen. (...)
(...) Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn untergräbt die Tarifautonomie. Hier sollen die Vertragsparteien sich über die Arbeitsregeln gemeinsam eine Entgeltregel erarbeiten und verbindlich festlegen. (...)
(...) Der Wert unserer gemeinsamen Währung ist ungeachtet der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stabil. Es handelt sich vielmehr um Finanzierungskrisen in einigen Mitgliedstaaten der Eurozone. Aufgrund der inzwischen verbreitet hohen Schuldenquoten und zum Teil erheblichen Wachstumsprobleme fürchten viele Experten die Gefahr einer „Ansteckung“ anderer Länder der Eurozone. (...)
(...) Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive muss durchbrochen werden. Ich bin davon überzeugt das nur eine selbst verwaltete Justiz die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung garantieren kann. Die von der Neuen Richtervereinigung und dem Richterbund entwickelten Konzepte bilden dafür eine gute Grundlage. (...)
(...) Der von Ihnen unterbreitete Vorschlag entspricht der Einführung einer Bürgerversicherung, wie ihn auch SPD, GRÜNE und Linkspartei grundsätzlich fordern. Eine Bürgerversicherung bedeutet im Grundsatz, dass die gesamt Bevölkerung, also auch bislang privat Versicherte, einbezogen werden. (...)
