(...) Baden-Württemberg verfügt über eine hervorragende Kriminalitätsstatistik. Die derzeitige Polizeistruktur in Baden-Württemberg ermöglicht bereits die höchste Aufklärungsquote im Bundesvergleich und führt zu einer hohen Bürgerzufriedenheit, so dass es auch unter diesem Aspekt keinen Änderungsbedarf gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
(...) vom Grundsatz her ja. Wir brauchen ein gerechteres Schulsystem, das mehr auf die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schüler reagiert, niemanden ausgrenzt. Auch die soziale Herkunft darf nicht die Bildungschancen der Kinder bestimmen. (...)
(...) Ich habe keine anlasslosen Kontrollen gefordert, woll aber ein zielgerichtetes Vorgehen, etwa gegen Personen die bereits verurteilt worden sind, weil sie mit Stichwaffen Strataten begangen haben. Für eine vollständige Analyse will ich unter anderem erreichen, dass die Straftaten, die mit Hieb- und Stichwaffen begangen werden gesondert erfasst werden, genauso wie die Tatumstände, ob Bolzplatz, vor der Disco oder im Beziehungsstreit. Nur so kann die von Ihnen zurecht angemahnte Ursachenforschung überhaupt erst angegangen werden. (...)
(...) Auch meine Fraktion verfolgt dieses Ziel aktuell nicht aktiv weiter. Das Risiko, dass eine konservative Regierung dem Atomausstieg nach Fukushima erneut aufweichen könnte, schätzen wir als gering ein. Daher konzentrieren wir uns zur Zeit auf die schnelle Umsetzung einer umfassenden Energiewende. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ein stärkerer Impuls bei der Kontrolle der sozialen Verbände ist notwendig. Aus diesem Grund hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur besseren Kontrolle, insbesondere der anlassunabhängigen Prüfung von Trägern, eingebracht, die von allen anderen 15 Bundesländern mitgetragen und nun in Bundesrecht einfließen wird. (...)