(...) Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Kostendeckel steht. Wir in der Landtagsfraktion haben dazu im Dezember vergangenen Jahres, also nach der Volksabstimmung, erneut einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Sie hier einsehen können: (...)
Sehr geehrter Herr Claus,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. Deren uneingeschränkte Einhaltung wird jeweils im nationalen Haushaltsverfahren gewährleistet. (...)
(...) Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Heinle,
(...) Ein hochkarätiges Treffen dieser Art sollte in einer Zeit, in der breite Bevölkerungsteile nach einer größtmöglichen Transparenz rufen, eigentlich nicht abgeschottet von der Außenwelt stattfinden. Andererseits, sind auch hochrangige Politikerinnen und Politiker Menschen, die den Austausch untereinander ohne Denk- und Redeverbote brauchen, ohne dass alles gleich öffentlich wird. Treffen, die dem Meinungsaustausch dienen, werden von mir ausdrücklich begrüßt, ich gehöre selbst einer ganzen Reihe davon an, wenn auch nicht den Bilderbergern. (...)