(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass Menschen, die einer Vollzeitarbeit nachgehen, auch ohne Probleme von ihrem Einkommen leben können müssen. Daher setzt sich die SPD bereits seit einigen Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. (...)
(...) Über die Ausgaben der Gemeinde Ihlow entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Ihlow im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, welches in Artikel 28 unseres Grundgesetzes garantiert wird. Sofern also nicht rechtliche Gründe gegen die Ausgaben sprechen, ist es Sache der Gemeinde Ihlow welche Ausgaben sie tätigt. (...)
(...) Februar 2012 ausführlich und abschließend beantwortet und Ihnen die Möglichkeiten einer Klärung (Rechtsweg, Petitionsverfahren) aufgezeigt. Bei den von Ihnen geschilderten Sachverhalten geht es ganz offensichtlich um juristische und nicht um politische Fragestellungen. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass sich Herr Gabriel mit dieser Angelegenheit nicht länger beschäftigen kann und wird. (...)
(...) Februar 2012. Ich sehe nicht, dass die gegenwärtigen Regelungen zum Cannabiskonsum in eine Sackgasse führen. Die bisherigen Maßnahmen wirken, der Cannabiskonsum ist seit 2004 rückläufig. (...)
(...) Menschen, die - gewollt oder ungewollt - keine Kinder bekommen, für eine neue Zwangsabgabe vom Einkommen heranzuziehen, wäre ungerecht. Eine solche Abgabe würde dazu beitragen, Familien mit Kindern und Kinderlose gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) Das ist nicht der Fall und ein Nachweis dieses "skurrilen Gesinnungsgutes" fehlt Ihrerseits gänzlich und konnte auch von mir auf der Seite des Zukunftsdialogs nicht ausfindig gemacht werden. Ich halte es überdies für einen sehr schweren Vorwurf, der Bundesregierung zu unterstellen, dass Sie "verantwortungslos" "unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform" biete. (...)