(...) Ein Problem besteht zudem darin, dass der Konsum von Cannabis ohne Tabak zwar in den USA, aber nicht in Europa die übliche Konsumform ist. Nach Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) werden die Suchtstoffe Tabak und Cannabis in der Regel vermischt und rauchend konsumiert (EMCDDA Jahresbericht 2011, S. 53). (...)
(...) Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen. (...)
(...) Wegen der Situation an der Schule wurde auch mit der Schulleitung Rücksprache genommen. Grundsätzlich möchte ich beim Unterrichtsausfall darauf hinweisen, dass es sich hier um ein komplexes Thema handelt, dessen Ursachen einerseits strukturell, andererseits durch das schulische Tagesgeschehen (z. B. (...)
(...) Das Denkmalschutzgesetz sollte darüber hinaus dahingehend geändert werden, dass dem Landesdenkmalrat und dem Landesamt für Denkmalschutz im Bezug auf Entscheidungen der unteren Denkmalschutzbehörden ein Vetorecht eingeräumt wird. Nach derzeitiger gesetzlicher Lage fehlen sowohl dem Landesdenkmalrat als auch dem Landesamt Instrumente, wenn es um (Fehl-)Entscheidungen geht, die die unteren Denkmalschutzbehörden bereits getroffen haben. (...)
(...) Mir ist persönlich nichts von einer drohenden Enteignung aller Grundstücks - und Hausbesitzer in Bayern bekannt. Auch gibt es keine Gesetzesinitiative der von Ihnen genannten Parteien im Bayerischen Landtag, um eine Regelung zum Schatzregal „durchzuwinken“. Für eine solche Maßnahme wäre zunächst ein Gesetzesentwurf notwendig, der dann in den entsprechenden Ausschüssen mit der Beteiligung von Verbänden und Fachleuten diskutiert werden würde. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Schatzregales ein, da der Staat auch in Bayern das Eigentum an allen Funden sichern können muss bzw. die gesetzliche Pflicht zur Ablieferung von z.B. paläontologischen Fundstücken gegen Entschädigung besteht. (...)