Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Levin
Antwort 15.04.2012 von Alexander Levin PIRATEN

(...) Die Kabinettspolitik des 19.Jahrhunderts bringt uns nicht mehr weiter. Die Schulden des Landes und der Kommunen müssen abgegebaut werden. In diesen Prozess müssen die Bürger durch einen Bürgerhaushalt mit einbezogen werden. (...)

Portrait von Dirk Toepffer
Antwort 20.04.2012 von Dirk Toepffer CDU

(...) Mein "Heimvorteil" wird mich jedoch nicht davon abhalten, mit sehr viel Eifer einen guten Wahlkampf zu betreiben. Auch wenn Frau Schröder-Köpf als Neuling bezeichnet werden kann, nehme ich sie als Konkurrentin doch ernst. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 26.04.2012 von Joachim Herrmann CSU

(...) Nach der Sendung "Jetzt red i" vom 30.11.2011 in Geiselhöring habe ich zu einem überparteilichen Gespräch eingeladen, um Lösungsvorschläge zur Ortsumgehungsproblematik zu diskutieren. Ich habe nach der Sendung auch geäußert, dass es entsprechend Zuschüsse vom Freistaat gibt, wenn sich der Landkreis entscheiden würde, seine Kreisstraße auszubauen. (...)

Anne Krischok
Antwort 17.04.2012 von Annegret Krischok SPD

(...) Für den Fall, dass die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" beim Volksentscheid erfolgreich sein wird, werden die Verträge mit E.ON und Vattenfall rück abgewickelt. Der Volksentscheid wird darum nicht leer laufen. (...)

Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort 18.04.2012 von Gabriele Dobusch SPD

(...) Die SPD-Fraktion nimmt die Bürgerinnen und Bürger und ihr demokratisches Engagement aber sehr ernst. Für den Fall, dass der Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" Erfolg hat, wurde deshalb die verbindliche Vereinbarung getroffen, den Vertrag rück-abzuwickeln. Damit ist gewährleistet, dass die seit 2004 geltende verfassungsmäßige Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Volksentscheides trotz der jetzigen Entscheidung umgesetzt werden kann. (...)