(...) der Vorschlag zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag hat eine hitzige Diskussion in Gang gesetzt. Die eindeutige Stellungnahme gegen solch eine Einschränkung meinerseits, wie auch die ablehnende Haltung vieler meiner Kollegen haben inzwischen dazu beigetragen, dass die Fraktionsgeschäftsführungen sich von ihrem ursprünglichen Vorschlag distanziert haben. (...)
(...) Eine derartige Abstimmung wird es am 26. April nicht geben. (...)
(...) wie ja nun in den Diskussionen der vergangenen Wochen deutlich geworden ist, waren diese Vorschläge nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Davon abgesehen, habe ich diese Änderungen auch nicht gefordert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich bin ich dagegen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Das Parlament ist ein Haus des Wortes. (...)
(...) Es muss klargestellt werden, dass frei gewählte Abgeordnete auch weiter ihre Meinung sagen können. Eine liberale Partei könnte einem "Maulkorb" nicht zustimmen. Die Meinungsfreiheit ist ein höheres Gut als der Wunsch nach Geschlossenheit. (...)
(...) Eine CDU-geführte Landesregierung beabsichtigt ausdrücklich nicht, weitere Steuererhöhungen vorzunehmen, zumal das Land auf diesem Gebiet ohnehin nur über begrenzte Gesetzgebungskompetenzen verfügt. Es steht für uns außer Frage, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn wir weiter nicht unbedingt gebotene Ausgaben vermeiden und die Einnahmen durch eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik steigern. (...)