(...) Ich versichere hiermit, dass mir rechtsextreme Ansichten und Antisemitismus absolut fern liegen und ich menschenverachtende Ideologien, genau wie meine Parteikollegen es ebenfalls tun, ganz entschieden ablehne. (...)
(...) Wir wollen, dass der lt;stronggt;RVR sein Radwegeprogrammlt;/stronggt; - insbesondere die Nutzung ehemaliger Bahntrassen - weiter vorantreibt. Hier liegen im Ruhrgebiet Potentiale, die weit über den Freizeit- und touristischen Radverkehr hinausgehen. (...)
(...) Wenn eine Stadt mit lt;stronggt;Investorenlt;/stronggt; Verträge schließt, dann handelt es sich de facto um Verträge zwischen diesen Investoren und den lt;stronggt;Bürgernlt;/stronggt;… und zwar allen Bürgern. Und so sollten auch alle Bürger die Möglichkeit haben die entsprechenden Verträge einsehen zu können um zu erfahren was für gegenseitige Verpflichtungen aus selbigen entstehen. (...)
Ich habe Ihre Frage soeben beantwortet.
Vielen Dank, Hubert Aiwanger
(...) Das alles lässt aber den Schuldenberg von über 2 Milliarden € nicht kleiner werden, sondern es kommen nur keine Schulden hinzu, wenn man diese Streichungen alle noch vornimmt. Allein in diesem Jahr müssen für die Altschulden Zinsen in Höhe von 57 Mio.€ aufgebracht werden. (...)
(...) zu 1; Ziel einer künftigen zeitgemäßen Gesetzesnovelle mlt;stronggt;Gesetzesnovellelt;/stronggt; Sicht sein, die unterschiedlichen Positionen, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und veränderte gesellschaftliche Anforderungen miteinander in lt;stronggt;Einklanglt;/stronggt; zu bringen. Sie muss auch den aktuellen ökologischen und wildbiologischen Erkenntnissen sowie den arten- und tierschutzrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen. (...)