Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir sind grundsätzlich gegen eine unterirdische CO2-Lagerung. Neben den ökologischen Gefahren besteht damit das Problem, dass die Bemühungen um eine Reduzierung der CO"-Emissionen dann nachlassen, weil man gewissermaßen "Endlager" für CO2 hätte. (...)
(...) Starts sollen Richtung Norden (Ohmoor/Quickborn) erfolgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage hier auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Cannabis-Konsum. (...) Ich hatte in meiner Antwort auf die Studie „Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010“ verwiesen, die hinsichtlich der Lebenszeitprävalenz seit 2004 signifikant sinkende Zahlen vorweisen kann. Ich sehe hier erste Fortschritte einer erfolgreichen Präventions- und Suchtberatung, die jedoch angesichts der hohen Zahlen von regelmäßigen und jungen Cannabis-Konsumenten noch deutlich mehr ausgeweitet werden muss. (...) Cannabis ist nicht ungefährlich und ich halte eine unzulässige Verharmlosung für falsch: „Der Konsum von Cannabis und insbesondere der regelmäßige Cannabiskonsum können zu negativen gesundheitlichen und psychosozialen Folgen führen.“ (Quelle: http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraevention/?sub=63 ) (...) Im Bereich von Cannabis wollen wir eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. (...) Die Diskussion über eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ist in vollem Gange. (...)
(...) Wer Geld verleiht, geht immer das Risiko ein, dass er einen Teil davon oder im schlimmsten Fall Alles verlieren kann. Mit Hilfe von Zinszahlungen können Verluste von ausgefallenen Krediten ausgeglichen werden. Das dieses System weit davon entfernt ist perfekt zu sein, hat sich den Krisen der letzten Jahre gezeigt. (...)
(...) Neben den regelmäßig vom Auswärtigen Amt verfassten Lageberichten werden anlassbezogene aktuelle Berichte -- auch zur Situation in Syrien -- angefertigt. Diese dienen dann den inländischen Behörden als Grundlage für die Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtlinge. (...)
(...) Zunächst müsste Herr Kubicki zwei Voraussetzungen erfüllen: Er müsste zum Mitglied des neuen Landtages gewählt werden und seine Partei müsste dann an einer Regierungskoalition beteiligt sein. Die Wahrscheinlichkeit hierfür mögen Sie selbst abschätzen. (...)