Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen wird, wenn die Mehrheiten dies hergeben, mit Sicherheit noch umgesetzt werden. (...)

(...) Eine Organklage ist nur unter bestimmten Umständen und nur in bestimmten Fristen zulässig. Hier liegt ein solches Erfordernis nicht vor. (...)

(...) Am selben Tag äußerte sich Christoph Bergner, parlamentarischer Staatssekretär und Ost-Beauftragter der Bundesregierung, im Bundestag ebenfalls in diese Richtung. In der Debatte zum Stand der deutschen Einheit (16. Dezember 2011, 150. (...)

(...) Ich gebe zu, dass dies gute Gehälter sind, keine Frage, aber es sind wahrlich keine Spitzengehälter im Vergleich zur freien Wirtschaft. Wenn man dabei insbesondere bedenkt, dass zum Beispiel die Bundeskanzlerin einen Einfluss hat, der etwa mit dem des Vorsitzenden der Deutschen Bank oder ähnliches zu vergleichen ist, so ist eher die Frage, ob diese Gehälter zu gering sind um eine Anregung zur Unbestechlichkeit zu gewährleisten. (...)

(...) Gerade bei Ministerposten stelle ich mir absolute Fachleute vor, auch wenn man bei der thematischen Breite, die ein Minister oder eine Ministerin abzuarbeiten hat, sicher Abstriche machen muss. Die Zielrichtung ist es auf jeden Fall. (...)

(...) Damit den Beschwerden auch nachgegangen werden kann, habe Ich mich im Münchner Stadtrat dafür eingesetzt, dass das für Überwachung zuständige Referat für Gesundheit und Umwelt eine adäquate personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften erhält. (...)