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Frage an Susanne Graf von Erich H. bezüglich Finanzen

Werte Frau Graf,

im Bundeshaushalt (destatis.de) 2010 finden Sie unter 4. /4.1 lfd. Nr. 4.2 unter laufender Sachaufwand die unvorstellbare Summe von 282, 171 Milliarden. Nach eingehender Erkundigung sind darunter die Ausgaben für Dienstwagen von den Gemeinden bis zur Kanzlerin aufgeführt, eingeschlossen sind Benzinkosten und Versicherungen für die Fahrzeuge; auch Zinsen, da die Dienstwagen selten bar bezahlt werden können.
Werden Sie sich eines Tages dafür einsetzen, dass die überdurchschnittlich verdienenden Politiker ihre Autos selbst bezahlen müssen?
Die Schuldenaufnahmen der BRD betrugen unter 4.1; lfd. Nr. 51 409, 012 Milliarden €uro!
Als zukünftige Mathematikerin werden Sie mir bestimmt den Sinn dieser hohen Verschuldung der SPD, CDU und FDP erklären können, werden Sie es?
Die "Größen" der Parteien konnten es leider nicht.

Mit freundlichem Gruß

E. Humplik

Frage von Erich H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 7 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Humplik,

Sie meinen nicht den Bundeshaushalt. Dann wären Ihre Zahlen sehr hoch gegriffen und auch gar nicht möglich, da der Bundeshaushalt, im Jahr 2010, lediglich einen Umfang von 368 Mrd. (http://bund.offenerhaushalt.de/) hatte. Davon hätten unmöglich 282 Mrd. für Dienstwagen ausgegeben werden können. Und wurden sie auch nicht.
Sie meinen womöglich eine Statistik, die alle Haushalte der Bundesrepublik (Städte/Gemeinden, Länder und Bund) kumuliert betrachtet. Da ich diese Statistik leider nicht finden konnte, weiß ich nicht, worauf Sie sich genau beziehen.

Ich kann jedoch nichts anstößiges daran finden, dass Minister und Abgeordnete einen Dienstwagen zur Wahrnehmung ihrer Termine gestellt bekommen. Wie sonst soll, beispielsweise, ein Bundesminister morgens in Berlin im Parlament sprechen und abends bei einer Veranstaltung in Hamburg anwesend sein?
Auch sind Dienstwagen fahrende Büros. Das studieren vieler Unterlagen und Gesetzentwürfe hört während einer Fahrt auf unseren Autobahnen leider nicht auf.

Auch kann ich nicht erkennen, dass Politiker überdurchschnittlich bezahlt werden.
Wir Landtagsabgeordneten in Berlin erhalten eine Diät von 3.309 Euro im Monat. Senatoren erhalten nach Besoldungsgruppe B 11 seit dem 1. Januar 2012 monatlich 11.823,41 Euro. Herr Wowereit, als Regierender Bürgermeister von Berlin, erhält etwas mehr, nämlich 120% der Besoldungsgruppe B11, 14.188,09 Euro.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages bekommen einen monatliche Diät von 7.938 Euro. Bundesminister erhalten Amtsbezüge in Höhe von etwa 15.000 Euro und Frau Merkel als Bundeskanzlerin erhält etwa 19.000 Euro monatlich.

Ich gebe zu, dass dies gute Gehälter sind, keine Frage, aber es sind wahrlich keine Spitzengehälter im Vergleich zur freien Wirtschaft. Wenn man dabei insbesondere bedenkt, dass zum Beispiel die Bundeskanzlerin einen Einfluss hat, der etwa mit dem des Vorsitzenden der Deutschen Bank oder ähnliches zu vergleichen ist, so ist eher die Frage, ob diese Gehälter zu gering sind um eine Anregung zur Unbestechlichkeit zu gewährleisten.

Alles Liebe

Susanne Graf