Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Krayaner,

vielen Dank für Ihre interessante, aber auch berechtigte Frage. Gerne nehme ich mir die Zeit, um diese zu beantworten.

(...) NRW will Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln, um ihr Lebensumfeld nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Hierfür ist direkte Demokratie - also die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in NRW - notwendig. Daher treten wir nicht nur für die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein, sondern fordern insbesondere auch den Ausbau und die Stärkung kommunaler Demokratie: So wurde von uns der Gesetzesentwurf eingebracht, der es inzwischen möglich macht, Oberbürgermeister direkt abzuwählen. (...)

(...) Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, insbesondere Schulwegsicherung, ist natürlich ebenso wichtig wie eine effektive Bekämpfung der Kriminalität. (...)

(...) nach meiner Kenntnis wird die Altersrente für Frauen gerade schrittweise abgeschafft. Anspruch haben aktuell nur noch Versicherte, die vor dem 1. (...)

Sekundarschulen haben keine eigene Oberstufe, sondern sie kooperieren verbindlich mit einer Oberstufe. Sie stellen somit keine Konkurrenz für Gymnasien dar, vielmehr stärken sie den Bestand eines Gymnasiums.

(...) Das Finanzministerium hat am Freitag, den 20. Juli entschieden, dass in Zukunft der Wert von gespendeten Backwaren auf null Euro gesetzt werden kann, wenn deren Haltbarkeit abläuft. Daher dürfe in der Praxis keine Umsatzsteuer anfallen. (...)