Fragen und Antworten
(...) Wenn wir die 5.000 Mark des Jahres 2001 in Euro umrechnen und eine jährliche Lohnerhöhung von 2 Prozent unterstellen, dann verdienen diese VW-Kollegen heute gut 3.100 Euro. Daher finde ich die Forderung der LINKEN nach einem Spitzensteuersatz von 53% ab 6.000 Euro für verhältnismäßig und gerechtfertigt. (...)
(...) DIE LINKE will die politische Bildung in der Schule mit dem Erziehungsziel der friedlichen Konfliktbewältigung stärken. In den letzten Jahren sind die Lehrpläne für die Fächer Sozialwissenschaften, Politik und Gemeinschaftskunde stark mit ökonomischen Themen überfrachtet worden - auf Kosten der politischen Bildung. (...)
(...) NRW will Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln, um ihr Lebensumfeld nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Hierfür ist direkte Demokratie - also die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in NRW - notwendig. Daher treten wir nicht nur für die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein, sondern fordern insbesondere auch den Ausbau und die Stärkung kommunaler Demokratie: So wurde von uns der Gesetzesentwurf eingebracht, der es inzwischen möglich macht, Oberbürgermeister direkt abzuwählen. (...)
(...) Ab 65.000 Euro soll bei uns Spitzensteuersatz von 53% greifen. Spitzensteuersatz heißt aber nicht, dass das gesamte Einkommen mit 53% besteuert werden soll, sondern nur jeder Euro, der über 65.000 Euro eingenommen wird. (...)