(...) Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu. Saudi-Arabien ist ein stabilisierender Faktor in der Region und wichtiger Partner der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Lieferung der Kampfpanzer an ein Land wie Saudi-Arabien verstößt allerdings eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen. (...)
(...) Ich habe mich seinerzeit gegen Sarrazins Auftritt ausgesprochen, da ich seine Meinung zum Thema Euro für grundsätzlich falsch halte. Der Euro hat für Europa und Deutschland viel positives gebracht. Die Teuerungsrate in Deutschland ist so niedrig wie vor 2002 oder sogar niedriger als zu Zeiten der DM. (...)
(...) Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ als solches ist nicht neu: Bereits im 19. Jahrhundert gab es hierzu Ideen. (...)
(...) mit Eurobonds wird die Haftung für Schulden vergemeinschaftet und auf die Mitglieder der Europäischen Union abgewälzt. Aus Sicht der Liberalen gibt es grundsätzliche wirtschafts- und finanzpolitische Bedenken gegen die Einführung von Eurobonds - egal in welcher Form oder unter welchem Namen. Sie höhlen die nationale Finanzhoheit aus und schmälern die Anreize für solide Haushaltspolitik. (...)
(...) Es freut mich, dass Sie die Idee eines Miteinander von Wissenschaft und Musik ebenso spannend finden wie ich und dass sie diese Idee in einen architektonischen Entwurf umsetzen wollen. (...)