(...) ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Ja, und ich stehe auch in meinem Wahlkreis zu meinem Abstimmungsverhalten und dem der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Eine komplette Legalisierung von Cannabis, wie Sie ihn offenbar fordern, würde den Markt drastisch erweitern und damit auf einen Schlag mehr Konsumenten zur Folge haben. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, sondern eine Droge. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Die Einführung einer generellen Staatsangehörigkeitsbesteuerung hätte keine Vorteile zur Folge, die die damit entstehenden Nachteile aufwiegen könnten. Staaten, die ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Welteinkommen) nicht nur auf ansässige Personen erstrecken, sondern auch - unabhängig von ihrem Wohnsitz - auf Staatsangehörige, sind weltweit die Ausnahme. (...)
(...) So erfolgt die Ratifikation in Deutschland auf der Grundlage eines mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Gesetzes, sind die jeweiligen Finanzminister als künftige nationale Vertreter beim ESM durch die Parlamentswahlen in den Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert und wird der Deutsche Bundestag bei allen Hilfsmaßnahmen das letzte Wort haben: Der deutsche Vertreter darf einer Finanzhilfe und den zugehörigen Auflagen nur zustimmen, wenn der Bundestag dies vorher durch Beschluss erlaubt hat. Da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann es keine ESM-Hilfen geben ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Ich unterstütze den Ansatz zahlreicher Tierschutzorganisationen, dass die einzig wirksame Methode in „Fangen, Kastrieren und Wiederfreilassen“ besteht. Der deutsch Tierschutzbund zum Beispiel verfolgt dieses Konzept in mehreren Projekten und versucht so die Situation von Straßenhunden zu verbessern ( http://www.tierschutzbund.de/tierschutzprojekt_odessa.html ). (...)