(...) Ich bin aber dafür, weitergehende Regelungen bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption zu schaffen. Bisher ist es allerdings nicht gelungen, die Vorschriften in diesem Bereich so zu gestalten, dass sie die besondere Position von Abgeordneten, denen das Grundgesetz ein freies Mandat garantiert, berücksichtigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfragen. In der Tat kann man "alle Jahre wieder" feststellen, dass pünktlich zur Urlaubszeit die Sprit-Preise an Tankstellen Rekordniveau erreichen. Ein von der grünen Bundestagsfraktion beim Hamburger Energieexperten Steffen Bukold in Auftrag gegebenes Kurzgutachten belegt, dass die Ölkonzerne allein zwischen November 2011 und März 2012 bei Super-Benzin 40% mehr aufgeschlagen haben, als es die Verteuerung an den Rohölmärkten gerechtfertigt hätte. (...)
(...) nach diesen Medienberichten haben die Fachpolitiker unserer Fraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob und wie der deutsche Geheimdienst BND in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt ist. Wenn das Flottillendienstboot der Bundesmarine „Oker“ ein Spionageschiff ist oder der BND Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg in Syrien sammelt und auswertet, braucht es kein Bundestagsmandat. (...)
(...) Angaben zur Auslastung einzelner Fahrten werden vom HVV nicht an die Öffentlichkeit herausgegeben. Nach Meinung des HVV zeigen die Fahrgastzahlen jedoch, dass die Fahrplanangebote angemessen gestaltet sind und auch bei Veranstaltungen, die zu einer höheren Nachfragen führen können, ausreichende Platzreserven zur Verfügung stehen. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass gerade im Bereich Barmbek nicht allen Fahrgästen in den Bussen ein Sitzplatz angeboten werden kann. (...)
(...) Eine Fiskalunion mit der Vergemeinschaftung nationaler Haushaltsrechte, zwischenstaatlichen Transferleistungen und der Finanzierung von Defiziten über Eurobonds lehne ich ab. "Ein zentralgesteuertes, bürokratisches Europa befürworte ich nicht, sondern ein Europa, in dem das Prinzip der Subsidiarität gilt. (...)
(...) Bezüglich des Erwerbs von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank, möchte ich Sie darauf verweisen, dass die EZB diese zu einem Nennwert unter 100 erworben hat. Sofern die Rückgabe wie bisher zum Ausgabepreis erfolgt, entsteht der EZB kein Verlust, sondern ein Gewinn. (...)