(...) nach unserer Überzeugung ist der körperliche Eingriff einer Vorhautbeschneidung bei Jungen mit Einwilligung und vorliegender Einvernehmlichkeit der Eltern bei Einhaltung hygienischer und medizinisch-fachlicher Standards – die ein ausgebildeter Mohel durchaus erfüllt - keine Straftat. Um Ihnen Nachfragen zu ersparen, verweisen wir Sie auf folgende Stellungnahme: http://beckstage.volkerbeck.de/2012/07/06/beschneidung/ (...)
(...) Die Erhöhung des EhreErhöhung des Ehrensoldesh beziehen, steht in keinem Zusammenhang mit den Abgeordnetendiäten. Die Erhöhung ist vielmehr eine automatische Folge der Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder, an der sich sowohl die Amtsbezüge des amtierenden Bundespräsidenten (10/9 der Bezüge der Bundeskanzlerin) als auch der Ehrensoldempfänger (Ehrensold entspricht den Amtsbezügen des amtierenden Präsidenten) orientieren. (...)
(...) Durch die Kreisgebietsreformen in den vergangenen Jahrzehnten haben sich oftmals der Zuschnitt und der Name der Verwaltungsbezirke, wie zum Beispiel der Landkreise, geändert. Viele vertraute Unterscheidungszeichen sind dadurch verschwunden. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene vermehrte Speicherung und Nutzung biometrischer Daten sehe ich - wie auch meine Partei - sehr kritisch. Eine allgemeine Erfassung und Speicherung solcher Daten z.B. in Ausweisdokumenten über das notwendige Maß hinaus lehne ich ab, zumal wenn damit für einen kaum belegbaren Sicherheitsgewinn große Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Bei allem Respekt, das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Gesetzgeber. Art 6 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich, Ehe und Familie unter den besonderen Schutz zu stellen. Wer das GG achtet, ist niemand, der "auf Grundgesetzwidrigkeiten regelmäßig aufmerksam" gemacht werden muss. (...)
(...) Sie lehnen den ESM-Vertragstext ab, weil Sie „um zukünftige Generationen und das Wohl unseres Landes“ sorgen. Ich stimmte den ESM-Durchführungsgesetzen und dem sog. Fiskalpakt gerade aus den gleichen Gründen zu. (...)