(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Umsatzsteuerpflicht für private Musik- und Tanzschulen. (...) Private Musikschulen müssen weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen. (...) Lediglich bei Leistungen, die der reinen Freizeitgestaltung dienen, sieht der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 die Umsatzsteuerpflicht vor. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat sich wie bereits gesagt eingehend mit der Problematik zunehmender Zwangsprostitution bei uns befasst und zu dem Thema am 13. Juni 2012 ein Expertengespräch veranstaltet. (...)
Sehr geehter Herr Triebel,
(...) Das Problem besteht nur darin,dass viele Unternehmen dann die Anpassung vornehmen, weitere Lohnsteigerungen aber ausschlössen. Es muss doch eine allgemeine Wohlfahrt geben, und zwar nicht nur für die Millionäre und andere Reiche. (...)
(...) Selbstverständlich gilt aus meiner Sicht auch, das Wachstum des Wachstumverkehrs zu bremsen, Verkehre zu vermeiden oder auf die Schiene zu verlagern. Dazu benötigt die Bundesrepublik ein integriertes Gesamtverkehrskonzept. (...)
(...) Die von Ihnen nicht angesprochenen Zahlungen in die Sozialversicherung erwähne ich der Vollständigkeitshalbe noch: Auch hier tragen die starken Schultern den Großteil der Zahllast (die obersten beiden Dezile der Einkommensteuerfälle tragen hier über 40% des Aufkommens). (...)