Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde zwischen den Euro-Staaten ausgehandelt. Am 23. (...)

(...) gemäß Artikel 33 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank werden die Nettogewinne der EZB wie folgt behandelt: 33.1. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen mitteile, dass ich an der Erstellung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht nicht beteiligt war. Die Beantwortung der übrigen Fragen erübrigt sich daher. (...)

(...) Zuletzt noch ein Wort zum Steuerabkommen mit der Schweiz: Steuerhinterziehung ist ein Angriff auf das Gemeinwohl und muss verhindert werden – da sind wir uns einig. Ich warne aber davor, Steuerhinterziehung gegen Diebstahl auszuspielen, obwohl beide Delikte vom Rechtsstaat zu unterbinden sind. (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle wiederholt betonen, dass ich eine Verharmlosung der Droge Cannabis als unzulässig und nicht verantwortbar erachte. (...) Wie bereits in vorherigen Antworten erwähnt, trete ich dafür ein die Geringe-Menge Regelung bundesweit einheitlich zu gestalten, da beim Eigenkonsum Handlungsbedarf besteht. (...)

(...) Ich bin deshalb froh, dass inzwischen auch der Verkehrsminister unseres Landes für eine Direktanbindung der Gäubahn an den Flughafen plädiert, mithin das Ergebnis der Volksabstimmung und des Filderdialogs akzeptiert. (...)