(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verkehrssicherheit. Bei der von Ihnen genannten Aktion „Blitzer-Marathon“ handelt es sich um eine alleinige Maßnahme von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Niederlande, eine Teilnahme des Landes Hamburg stand meines Wissens nicht zur Debatte. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, dass diese einseitige Ausrichtung im EEG beendet wird und die Regeln zur Privilegierung von Biogasanlagen im Bauplanungsrecht angepasst werden. Bei der Biomasse wollen wir stärker auf die Verarbeitung von Reststoffen und auf umwelt- und landschaftsverträgliche nachwachsende Rohstoffe setzen. (...)
(...) Im Anschluss an den SPD-Parteikonvent am 24. November wird ein Rentenkonzept vorliegen, dass gerecht, sozial und realisierbar ist. Der Parteivorstand hat gerade heute hierzu einen Beschluss gefasst, den Sie unter folgendem Link finden: (...)
(...) Wir Grüne haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien mehrfach scharf kritisiert und verurteilt. (...) Auch haben wir die Rede der Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung vor einigen Tagen sehr aufmerksam verfolgt und kritisiert, dass die Bundesregierung offensichtlich Waffenlieferungen als sicherheitspolitisches Instrument nutzen will. (...)
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
(...) Ob das Schienenpersonenfernverkehrs-Angebot dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, entspricht, kann nur im konkreten Einzelfall nach gründlicher Analyse bewertet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, möglichst viele Zugkilometer zu fahren, sondern möglichst viele Fahrgäste dann zu befördern, wenn diese das Angebot nachfragen. (...)