Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) am kommenden Donnerstag, 22.11., wird der Regierungsentwurf zum Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes in den Bundestag eingebracht. Am 26.11. (...)

Sehr geehrter Herr Fischbach,

die SPD-Fraktion wird heute einen Antrag zu dem Thema beschließen.

Wenn Sie daran Interesse haben, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Ich schicke Ihnen dann den SPD-Antrag zu.

(...) Ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Wahlrecht und der sich daraus ergebenden Vergrößerung des Bundestages. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen, möchte Ihnen aber erklären wie es zu der Entscheidung gekommen ist. (...)

(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig auswerten und in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Das neue Wahlrecht folgt den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat. Es gewährleistet das gleiche Stimmrecht für alle und es ist gerecht. (...)

(...) Zum Aufgabenbereich der EFSA gehören Lebens- und Futtermittelsicherheit, ernährungsbezogene Fragestellungen, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Sie dient als unabhängige wissenschaftliche Quelle für Beratung und Kommunikation in Bezug auf Risiken im Zusammenhang mit der Nahrungskette. (...)

(...) es ist ein Fehler, ein so prominentes Beispiel wie Peer Steinbrück, mit der Mehrheit der Abgeordneten in einen Topf zu werfen. Von den derzeit 620 Abgeordneten des Bundestages üben etwa 70 Prozent überhaupt keine entgeltlichen Nebentätigkeiten aus. (...)