(...) Mit der Besteuerung großer Unternehmen haben Sie ein stets aktuelles Thema angesprochen. Wie ich aus der aktuell entbrannten Diskussion um den sehr niedrigen Steuersatz einiger Global Player entnehmen konnte, hat vor allem der Fall von Starbucks in Großbritannien zu einer starken Reaktion in der Öffentlichkeit geführt. Camrons Regierung steht zunehmend unter Druck, hier einzuschreiten. (...)
(...) In diesem Land gibt es dann keine oder nur eine sehr geringe Unternehmensbesteuerung oder aber sogar einfach eine komplette Ausnahme von der Steuerbefreiung von Lizenzgebühren. (...) Um dies zu erreichen, werden die entsprechenden Zahlungen zusätzlich über ein europäisches Land geleitet, dass keine Quellensteuern auf derartige Zahlungen erhebt. (...)
(...) In den letzten Wochen ist verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dass internationale Großkonzerne die Unterschiede in der Steuergesetzgebung der verschiedenen Staaten nutzen, um ganz legal ihre Steuerlast niedrig zu rechnen. So werden von deutschen Tochterfirmen der Konzerne überhöhte Lizenzgebühren an andere Teile des Gesamtkonzerns gezahlt, die ihren Sitz zumeist in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen haben. (...)
(...) die Minderung von Steuerzahlungen ist unter Unternehmen wie auch Privatleuten eine gern geübte Praxis, die eigenen Ausgaben zu senken. In einer globalisierten Welt werben Staaten mit niedrigen Unternehmenssteuern um Ansiedlungen von Unternehmen, niedrige Verbrauchssteuern um Kunden. (...)
(...) Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden. (...)
(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen. Ich selbst habe im Übrigen nicht an der Abstimmung teilgenommen. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)